Parolen 09.02.2020

Parole des GVZ für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Kantonale Volksabstimmungen

2 x JA zum Rosengarten-Gesamtprojekt

Der Gewerbeverband der Stadt Zürich GVZ spricht sich klar für das Gesamtprojekt Rosengartentunnel und Rosengartentram aus. Die Rosengartenachse ist für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich und für den ganzen Kanton von zentraler Bedeutung. Sie verbindet wichtige städtische Wohn- und Arbeitsplatzgebiete mit den umliegenden Gemeinden. Mit bis zu 56‘000 Fahrzeugen täglich ist der Rosengarten eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz. Staus, Wartezeiten, Verkehrsüberlastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen für die Anwohnenden und Beeinträchtigungen für den öV gehören seit Jahrzehnten zum Alltag.

Nun ist endlich ein Gesamtprojekt spruchreif, das nachhaltige Verbesserungen bringen wird: Der Durchgangsverkehr wird in den Untergrund verlegt und auf heutigem Stand verflüssigt. Der Rosengartentunnel macht den Weg frei für den oberirdischen Ausbau des öV sowie für den Fuss- und Veloverkehr. Das Quartier Wipkingen kann wieder zusammenwachsen und erfährt eine Aufwertung, insbesondere für die Anwohnenden. Es gibt Platz für neues Quartierleben und zwei Tramlinien, welche Zürich-Nord mit Zürich-Süd und dem Limmattal verbinden. Der Bahnhof Hardbrücke wird dadurch stärker ins städtische Tramnetz eingebunden und gleichzeitig der Hauptbahnhof als Knoten entlastet. Das sind gute Gründe für ein Ja zum Rosengarten am 9. Februar.

Jetzt oder nie! Es gibt keinen Plan B. Wenn dieses Projekt an der Urne nicht durchkommt, bleibt für Jahrzehnte alles beim Alten. Zudem sichert das Bauvorhaben Arbeitsplätze im Baugewerbe. Parolen des GVZ: 2 x Ja! Ja zum Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel. Ja zum Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und -tunnel.

Nein zum bürokratischen Taxi- und Limousinengesetz

Der Gewerbeverband der Stadt Zürich GVZ ist gegen das neue Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen (PTLG), weil es teuer, innovationsfeindlich und unsozial ist. Anstatt das Taxiwesen wie ursprünglich verlangt in minimalster Form kantonal zu regeln und zu vereinheitlichen, schafft es zusätzliche Bürokratie, benachteiligt Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz und ignoriert den technologischen Fortschritt.

Die Ausdehnung des Gesetzes auf Limousinen und Plattformen wie z.B. Uber bringt neue bürokratische Auflagen und zusätzlichen personellen Aufwand, den die Kunden mit höheren Fahrpreisen bezahlen werden. Das neue Taxigesetz ist unsozial, weil die Fahrerinnen und Fahrer nur Zusatzaufwände, aber keine Mehreinnahmen haben. Neue Geschäftsmodelle im Sinne der «Sharing Economy» und «Sharing Mobility», welche Mobilität nach Mass ohne eigenes Auto ermöglichen, werden übermässig behindert. Das neue Gesetz führt zudem zu einer Ungleichbehandlung und verhindert den freien Wettbewerb, weil Zürcher Anbieter von Limousinenfahrten in Zukunft zusätzliche Bedingungen erfüllen müssen, um eine Sonder-bewilligung zu erhalten – für eine Tätigkeit, für die sie heute keine kantonale Bewilligung benötigen. Anbieter mit Fahrzeugen mit ausserkantonalen Kontrollschildern hingegen sind davon befreit.

Am 9. Februar 2020 gilt es, das innovationsfeindliche, teure und unsoziale Taxi- und Limousinen-gesetz zu verhindern. Parole des GVZ: Nein zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG).

GVZ Medienmitteilung: Parolen des GVZ für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

13.01.2020 Medienmitteilung: Parolen des GVZ für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 PDF (96 kB)