Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017
Nachfolgend die GVZ-Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 mit Kurzbegründung.
Eidgenössische Volksabstimmungen
Unternehmenssteuerreform III
Die Unternehmenssteuerreform III geht auf ausländischen Druck zurück und erfolgt auf unfreiwilliger Basis. Mit der USR III wird die Besteuerung so umgestaltet, dass sie international akzeptiert wird und der Fiskus weiterhin Einnahmen hat. Die Steuerprivilegien der Statusgesellschaften werden abgeschafft, dafür gibt es Erleichterungen für Unternehmen, welche in Innovation investieren. Selbst wenn das Volk die Vorlage ablehnt, wird das Steuerregime wegen dem ausländischen Druck nicht bleiben, wie es heute ist. Eine neue Reformvorlage würde Jahre in Anspruch nehmen. Unsicherheit ist jedoch Gift für die Wirtschaft, Firmen würden abwandern und zögern, sich in der Schweiz niederzulassen.
Parole des GVZ: Ja zur Unternehmenssteuerreform III
Nationalstrassenfonds (NAF)
Künftig sollen für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr neu fünf statt bisher vier Milliarden jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Mehrausgaben sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Bund 400 Kilometer Hauptstrassen von den Kantonen übernommen hat. Der Fonds wird gespeist aus der Mineralölsteuer. Neu sollen 60% statt 50% der Mineralsteuererträge direkt in die Strassen investiert werden. Ein funktionierendes Strassennetz kommt allen zugute.
Parole des GVZ: Ja zum Nationalstrassenfonds (NAF)
Städtische Volksabstimmung
Neubau Schulanlage Pfingstweid
Die Anzahl der Schüler und Schülerinnen in Zürich steigt unaufhaltsam. Die neue Schulanlage Pfingstweid entspricht der steigenden Nachfrage nach Schulräumen und ist statisch so konzipiert, dass das Gebäude bei Bedarf aufgestockt werden kann. Nicht zuletzt sichert der Neubau Arbeitsplätze im Baugewerbe.