Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November 2016
Nachfolgend die GVZ-Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November 2016 mit Kurzbegründung.
Eidgenössische Volksabstimmungen
Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative)
Der Bundesrat schlägt vor, dass wir schrittweise aus der Kernenergie aussteigen. Die fünf Schweizer KKW dürfen laufen, solange sie sicher sind. Aber nach der Abschaltung dürfen sie nicht ersetzt werden. Das möchten die Initianten beschleunigen: Drei KKW (Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg) sollen 2017 (innerhalb von 12 Monaten) abgeschaltet werden, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Um die Energielücke zu schliessen, muss Dreckstrom aus Kohlekraftwerken oder ausländischer Atomstrom importiert werden. Das ist für die Umwelt schädlicher als der Status quo. Unser Wohlstand beruht auf sicherer und kostengünstiger Energie. Jeder Energieausfall kostet Unsummen – längere Stromunterbrüche wären unbezahlbar. Die Versorgungssicherheit mit utopischen Plänen aufs Spiel zu setzen ist grobfahrlässig und volkswirtschaftlich hochriskant. Zusätzlich wird der Steuerzahler zur Kasse geben, denn die KKW-Betreiber müssten bei Annahme der Initiative wegen den verkürzten Laufzeiten vom Bund entschädigt werden.
Parole des GVZ: NEIN zur Atomausstiegsinitiative.
Kantonale Volksabstimmung
Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung PBG)
2012 wurde die Kulturlandinitiative der Grünen mit 54.5% JA-Stimmen vom Volk angenommen. Seither sind die Initianten mit der Arbeit der Kantonsregierung unzufrieden. Sie wollen den Landschaftsschutz so verschärfen, dass den Gemeinden kein Handlungsspielraum mehr bleibt. Über die Gemeinden wird flächendeckend praktisch ein Entwicklungsstopp verhängt – was zu komplizierten Verfahren, lahmender Bautätigkeit und zu Mietzinserhöhungen von schätzungsweise 2 – 5% führen wird. Seit Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes durch das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2013 hat sich vieles zum Positiven gewendet. So wurde die Zersiedelung gestoppt, das Siedlungsgebiet wurde reduziert und die Bauzonenreserven wurden limitiert. Nach Ansicht des Regierungsrates und des Kantonsrates ist der Kulturlandschutz mit der revidierten Richtplanung gewährleistet. Die grüne Zwängerei ist kompliziert, teuer und bringt nichts.