Medienmitteilung zur Ablehnung der Motion «Gewerbeparkkarte» im Gemeinderat
Es wird Gleichbehandlung gefordert: Befreiung von Parkgebühren für Fahrzeuge im gewerblichen Einsatz auf öffentlichem Grund.
Gestern Abend wurde die Motion von Stephan Iten (GR-Nr. 2017/126), Mitglied der KMU-Gruppe Gemeinderat, trotz Ablehnung des Stadtrats, durch den Gemeinderat als Postulat (GR-Nr. 2018/1), überwiesen.
Die ursprüngliche Motion folgte auf eine Weisung vom April 2017, mit welcher dem Prostitutionsgewerbe die Benutzungsgebühr für den öffentlichen Grund erlassen wurde. Der Stadtrat bezeichnete diese Gebühr dazumal als «unverhältnismässige Bürokratie ohne Nutzen».
Das Kleingewerbe hat ebenso ein Anrecht vom bürokratischen Ballast im öffentlichen Raum befreit zu werden. Der Gewerbetreibende, der mitten in einer Geschäftsbesprechung oder Auftragsausführung seinen Wagen umparkieren muss, weil die Parkzeit abgelaufen ist, empfindet dieses Tun als bürokratischen Hindernislauf. Der Bussenzettel, den der Monteur nach getaner Arbeit vorfindet, weil der Einsatz 10 Minuten länger dauerte als vorgesehen, ist für ihn reine Schikane.
Auch die KMU-Gruppe Gemeinderat hat im Dezember 2017 zu diesem Thema eine Motion (GR-Nr. 2017/460) eingereicht, die von den Fraktionen FDP, SVP, CVP und SP unterstützt wurde.
Kontakt:
Nicole Barandun-Gross, Präsidentin GVZ, Tel. 079 744 20 75
Stephan Iten, Gemeinderat SVP, Tel. 079 763 41 62
