Ausgabefreudiges Zürich
Die Politik ist ein seltsames Ding. Wo unsereiner überlegt, wo man weniger Geld ausgeben könnte, praktiziert die Politik das Gegenteil und stellt sich ständig die Frage: Wo dörf’s dänn es bitzeli meh sii?
Und wir, die Bevölkerung, machen der Verwaltung das Geld ausgeben einfach, denn wir wollen immer mehr, unsere Stadt soll immer schöner und immer sicherer werden. So vorsichtig wir mit dem eigenen Portemonnaie sind, so freizügig sind wir mit dem Gemeinschaftstopf. Unser Gemeinderat weiss das und beschliesst eine Ausgabe nach der andern. Mit 8 Milliarden im Jahr kommt unsere Stadt nicht mehr durch und schreibt zum zweiten Mal hintereinander ein Defizit.
Lückenlose Betreuung für Kampfsäufer
Also, wo könnte man noch Geld ausgeben? Wer ist staatlich unterstützungswürdig und sollte subventioniert werden? Genau: Die Komasäufer, auch Kampfsäufer genannt. Die Komasäufer sind vor allem am Wochenende aktiv und kommen vorzugsweise aus den Nachbargemeinden. Wenn sie sich selber oder andere gefährden, werden sie zusammen gelesen und in der Ausnüchterungsstelle (ZAS), im Volksmund auch Hotel Suff genannt, soweit in Stand gestellt, dass sie nicht in ihrem eigenen Erbrochenen erwachen müssen. Eine «Behandlung» kostet 950 Franken. Zu viel, finden SP und Grüne. Sie schlagen vor, dass die ZAS neu ZAB heissen soll: Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle. Die ZAB soll ihren «KlientInnen» deutlich mehr bieten als bisher: Der Dienst soll seine medizinischen Leistungen ausbauen, jede Nacht offen sein (tagsüber Pikett) und auch abklären, ob die «KlientInnen» fürsorgerisch untergebracht werden müssen. Dafür werden die Preise gesenkt, von 950 Franken auf 450 – 600 Franken, je nach Aufenthaltsdauer. 75% der Kosten bleiben beim Steuerzahler hängen, obwohl nur 40% der Komasäufer ihren Wohnsitz in der Stadt haben, 60% sind Komasäufer-Touristen.
Verdoppelung der Parkgebühren für Autofahrende
Auch dieses Geld muss irgendwo herkommen. Also greift man in die alte Trickkiste der Gebührenerhöhungen. Wieder einmal trifft es die Autofahrer. Der Stadtrat will die Gebühren für Parkplätze verdoppeln. Ein Parkplatz mit ein paar weissen Linien soll nun so viel kosten wie einer in einem gut ausgebauten Parkhaus. Das Zauberwort heisst gesteigerter Gemeingebrauch. Aber bei diesen Gebühren kann von Kostendeckung schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Autofahrer sind Milchkühe. Das ist doch eine verkehrte Welt. Konsumenten werden mit allen Mitteln vergrault und gleichzeitig werden diejenigen gehätschelt, die sich daneben benehmen. Diese Politik ist für normale Bürgerinnen und Bürger manchmal wirklich nicht nachvollziehbar.
Nicole Barandun-Gross
Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich
