Gebühren gegen gute Laune
Passantenstopper? Bürger wissen meistens gar nicht, was das ist. Zur Aufklärung: Es sind die Tafeln, die vor Detailhandel-Läden stehen und von A wie Ananas bis Z wie Zibelewähe ziemlich alles anpreisen.
Das Wort "Passantenstopper" kennen sie nicht, weil sie sich nie an ihnen gestört haben. Was aber nicht heisst, dass die Stadt nichts daran verdienen will. Schon 2009 hat der Stadtrat beschlossen, Gebühren dafür zu erheben. Der Gewerbeverband der Stadt Zürich wehrte sich tapfer, zuerst im Gemeinderat und anschliessend auf dem Rechtsweg.
KMU-freundliche Umsetzung?
Der Widerstand, der fünf Jahre lang anhielt, war vergebens. Zu gross sind die Gelüste nach neuen Gebühren, zu gross die Löcher in der Kasse, die von allen Seiten eigentlich schon grosszügig gefüllt wird. Aber der Marathonlauf durch insgesamt acht Gerichtsinstanzen brachte immerhin die Zusage, dass die Bewilligungsverfahren nicht zu kompliziert und die Gebühren nicht zu hoch sein würden. Im "Tagesanzeiger" vom 15. November konnte man nachlesen, was die Stadtverwaltung unter "KMU-freundlich" versteht. Weil an der Kuttelgasse wenig Gesuch für Passantenstopper eingegangen waren, hat die Stadtpolizei "im Sinne einer Beratung" einige Geschäfte besucht. Resultat: Nicht nur müssen Passantenstopper, die 20 Zentimeter zu hoch sind, ersetzt werden - nein, es ist auch verboten, die Sonnenstoren auszufahren, wenn dort der Name des Geschäfts prangt. Auch hier würde Geld wahrscheinlich das Problem lösen.
Gebühren erfinden
Es ist stossend, dass man kleinen Ladeninhabern Gebühren abzwackt für eine einfache Firmenaufschrift. Aber vor 2000 Jahren erhob der römische Kaiser Vespasian eine Latrinengebühr, um die leeren Kassen zu füllen. Auf jene Gebühr geht das Sprichwort "Geld stinkt nicht" zurück. Es ist heute aktueller denn je. Gebührenfrei bleibt noch das Stehenbleiben und Gähnen auf dem öffentlichen Grund. Und der Veloparkplatz. Ja sogar der Blumentopf, der aussen an der Fassade hängt und die öffentliche Luftsäule beansprucht. Dabei sind das alles Beispiele für immens gesteigerten Gemeingebrauch! Wie auch übrigens die Schläuche, die das Trottoir überspannen, wenn man mit der Rohrreinigung die Kanalisation durchspült.
Nicole Barandun-Gross
Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich
