Verkehrte Welt - ein Lichtlein brennt
Kürzlich hat die Stadt Zürich die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung veröffentlicht.
11'000 Personen hatten Post bekommen und die Hälfte hat geantwortet. Und das – wenig überraschend – grundsätzlich positiv: Wer hier lebt, ist gerne hier und mit der Lebensqualität überwiegend zufrieden. Gar nicht zufrieden ist aber eine Mehrheit mit der Verkehrssituation – konkret mit Tempo 30 und dem Mangel an Parkplätzen. Interessant, steht hier also das Gewerbe nicht alleine, denn die kurz zuvor publizierte Firmenbefragung brachte das gleiche Ergebnis.
Welche Politiker:innen stehen für was?
Aber wer hat denn dann Ende November trotzdem Ja zu den kommunalen Richtplänen gesagt? Sind das die Gleichen, welche für die Velorouten waren und sich jetzt darüber aufregen, dass überall Parkplätze ersatzlos verschwinden? Oder jene, welche sich echauffieren, dass sie künftig für die Parkkarte tiefer, viel tiefer in die Tasche greifen sollen? Da fragt man sich schon, ob die Leute die Abstimmungstexte lesen oder sich mit den Überschriften begnügen und darum nicht erkennen, was alles zusammenhängt. Wer sich nicht über die Sachgeschäfte informieren mag, sollte sich vielleicht vermehrt Gedanken darüber machen, welche Politiker:innen für was einstehen.
Checks and Balances
Am 13. Februar 2022 wählen wir Stadt- und Gemeinderat. Das wäre die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass nicht mehr nur eine rot-grüne Phalanx alleine die Richtung vorgibt, sondern dank bürgerlicher Stärkung eine politische Ausgewogenheit geschaffen würde. Wenn Stadt- und Gemeinderät:innen unterschiedlicher Couleur sich so gegenseitig kontrollieren, kritisieren und hinterfragen, würden nicht mehr nur die Extreme gehört werden, sondern wieder die Stimmen der Bevölkerung. Denn wie anders ist es zu erklären, dass in der aktuellen Budgetdebatte selbst die eigenen Partner nicht mehr mitziehen, wenn die Linken (mit Kalkül?) bei jedem Geschäft noch einen drauf packen, nur um dann am Wahltag sagen zu können: Wir haben damals ja gewollt, aber die anderen…
Ich wünsche frohe Festtage – im neuen Jahr werden wir uns Gedanken machen müssen.
Nicole Barandun-Gross
Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich